DIE LINKE fordert, die Finanzierung zentraler Säulen der Energie- und Klimapolitik nicht vom Preisverfall für CO2-Emissionsberechtigungen am EU-Emissionshandelsmarkt abhängig zu machen. Auch der Bundesrechnungshof hat die Auflösung des Energie- und Klimafonds empfohlen. Außerdem führt die vorgesehene Verwendung von fast einem Viertel der Mittel des Energie- und Klimafonds für die Kompensation emissionshandelsbedingter Strompreissteigerungen für Stromgroßverbraucher die Funktion des Fonds ad absurdum.
Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Einzelplan 60 - Stichwort: Energie- und Klimafonds
Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Eva Bulling-Schröter, Heidrun Bluhm, Niema Movassat,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/1863