Die verfassungswidrige Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes soll beendet werden. Das gilt sowohl für die strategische Überwachung der grenzüberschreitenden Telekommunikation nach dem G 10-Gesetz als auch für die strategische Überwachung der Telekommunikation im Ausland nach dem BND-Gesetz sowie für die Nutzung von Daten, die von der NSA oder anderen Auslandsnachrichtendiensten widerrechtlich gewonnen wurden.
Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Einzelplan 04 - Stichwort: BND
Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Dietmar Bartsch, Roland Claus, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Ulla Jelpke, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/1825