Zum Hauptinhalt springen

Entschließung im Europäischen Parlament zum Europawahlrecht und Haltung der Bundesregierung im Rat

Parlamentarische Initiativen von Halina Wawzyniak, Frank Tempel, Annette Groth, Ulla Jelpke, Inge Höger, Jan Korte, Katrin Kunert, Harald Petzold, Petra Sitte, Kersten Steinke, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7122

Am 11. November 2015 nahm das EU-Parlament eine Entschließung zur Reform des Wahlrechtes der EU an.Von den Regelungen, u.a. zur Verteilung der Sitze in Mitgliedstaaten mit nur einem Wahlkreis wäre Deutschland betroffen, da eine verbindliche Schwelle zwischen 3 und 5 Prozent für die Verteilung der Sitze in diesen Mitgliedstaaten und in Wahlkreisen, in denen eine Listenwahl stattfindet und es mehr als 26 Listenplätze gibt, vereinbart werden soll.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07201 vor. Antwort als PDF herunterladen