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Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses im Fall Thilo Sarrazin

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Nicole Gohlke, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Azize Tank,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/25

In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD) stellt die Bundesregierung Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses vom 4. April 2013 (CERD/C/ 82/D/48/2010) zieht, wonach Deutschland im Falle Thilo Sarrazins seine Bevölkerung nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt habe.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00060 vor. Antwort als PDF herunterladen