Zum Hauptinhalt springen

Entschädigungsverfahren von NS-Opfern gegen die Bundesrepublik Deutschland vor italienischen Gerichten

Parlamentarische Initiativen von Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/6822

Die Bundesregierung geht gegen die Rechtsprechung der italienischen Justiz, die Entschädigungen für Opfer deutschen NS-Unrechts vorsieht, vor dem Internationalen Gerichtshof vor. Die mündliche Verhandlung in Den Haag findet vom 12. bis 16. September statt. Die Bundesregierung beruft sich auf die Staatenimmunität, die auch für NS-Morde gelten soll. DIE LINKE. kritisiert diese Entschädigungsverweigerung und erkundigt sich nach den laufenden Verfahren in Italien.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06923 vor. Antwort als PDF herunterladen