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Entschädigung für NS-Opfer in Italien

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Annette Groth, André Hahn, Andrej Hunko, Jan Korte, Alexander S. Neu, Petra Pau, Harald Petzold, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7597

Die juristischen Auseinandersetzungen um die Entschädigung italienischer wie auch griechischer NS-Opfer dauern vor italienischen Gerichten weiterhin an. Nach Informationen der Fraktion DIE LINKE erwägt die Bundesregierung, gegen Italien erneut vor dem Internationalen Gerichtshof vorzugehen. Die Fraktion fordert, diesen Schritt zu unterlassen und stattdessen die Urteile der italienischen Gerichte anzuerkennen und den Opfern des Naziterrors die zuerkannten Entschädigungen auszuzahlen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07852 vor. Antwort als PDF herunterladen