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Foto: Rico Prauss

Energiepreiskontrolle sicherstellen

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm-Förster, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Werner Dreibus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Barbara Höll, Katrin Kunert, Oskar Lafontaine, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Gesine Lötzsch, Dorothée Menzner, Kornelia Möller, Herbert Schui, Kirsten Tackmann, Axel Troost, Sabine Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 16/2505

Der Strommarkt funktioniert nicht. Die kartellartige Stellung der großen Stromkonzerne ist der Grund für die überhöhten Energiepreise. Es kommt jetzt darauf an, durch gesetzliche Maßnahmen Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Missbrauch der Konzerne zu schützen. Die Genehmigung der Strom- und Gastarife muss bei den Ländern bleiben. Die Aufsichtsrechte sind zu erweitern, Verbrauchern dabei stärkere Mitspracherechte einzuräumen.

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