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Energienetze zurück in die öffentliche Hand - Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen

Parlamentarische Initiativen von Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Kerstin Kassner, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm-Förster, Roland Claus, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel,
Antrag - Drucksache Nr. 18/4323

Für Kommunen soll ein höheres Maß an Rechtssicherheit geschaffen werden, wenn sie die Konzessionen für Energienetze an eigene Stadtwerke vergeben wollen (Rekommunalisierung). Derzeit läuft eine Reihe der einstmals privatisierten Netzkonzessionen aus und in vielen Kommunen stellt sich die Frage nach einer Rekommunalisierung. Gleichzeitig sind In-House-Vergaben derzeit mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet, wie der aktuelle Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und der GASAG offenbart.

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