Zum Hauptinhalt springen

Endverbleibserklärungen für deutsche Rüstungsgüter und der Jemen-Krieg

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber, Hubertus Zdebel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9790

In einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums vom 4. April 2019 erläutert der zuständige Parlamentarische Staatssekretär, Oliver Wittke, dass Rüstungslieferungen in die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien selbst dann nicht die so genannte Endverbleibsklausel verletzen würden, wenn die Waffen außerhalb der Landesgrenzen eingesetzt und militärisch genutzt würden.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10374 vor. Antwort als PDF herunterladen