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Einziehung von Geld und Wertsachen (Sicherheitsleistungen) von Asylsuchenden

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Harald Petzold, Martina Renner, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7735

Asylsuchende müssen Vermögen und ggf. Wertgegenstände abgeben, um sog. Sicherheitsleistungen zu hinterlegen, mit denen etwaige Sozialleistungen oder Abschiebekosten finanziert werden sollen. Die Regelungen sind aus Sicht der LINKEN unverhältnismäßig, weil sie Flüchtlinge mitunter erst in die sofortige Hilfsbedürftigkeit stoßen. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07912 vor. Antwort als PDF herunterladen