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Eintreten für die Beendigung der von den USA auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba

Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Lothar Bisky, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Gregor Gysi, Nele Hirsch, Heike Hänsel, Inge Höger, Ulla Jelpke, Hakki Keskin, Monika Knoche, Katrin Kunert, Oskar Lafontaine, Michael Leutert, Kornelia Möller, Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich,
Antrag - Drucksache Nr. 16/5115

DIE LINKE. greift die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der US-Handelsblockade auf und fordert, diese Haltung offensiv zu vertreten. Kontext ist auch die anstehende Überprüfung und ggfs. Neuausrichtung der Kuba-Politik der EU. Die Bundesregierung nimmt innerhalb der EU einen relativ moderaten Standpunkt gegenüber Kuba ein, während die US-Regierung in anderen EU-Mitgliedstaaten Bündnispartner für einen harten Kurs gegen Kuba zu finden hofft.

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