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Einstufung einer Anti-Atom-Aktivistin als "Gefährder" und "relevante Person"

Parlamentarische Initiativen von Hubertus Zdebel, Ulla Jelpke, Caren Lay, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Birgit Menz, Petra Pau, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10176

Vermeintlich extremistische Personen werden oftmals als "Gefährder" oder "relevante Person" eingestuft. Auch eine Umwelt-Aktivistin, die mit ihren Kletter-Aktionen im Rahmen des zivilen Ungehorsams gewaltfrei u.a. gegen die Atomenergie aktiv war, wurde so eingeordnet, obwohl entsprechende Verfahren mit Freispruch oder mit Einstellung endeten. DIE LINKE will klären, wie viele derartige Fälle die Bundesregierung kennt, wie die Einordnung erfolgt und wie diese beendet wird.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10340 vor. Antwort als PDF herunterladen