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Einstellung von Prüfvorgängen der Bundesanwaltschaft zur Tötung der deutschen Staatsangehörigen Bünyamin E. und Samir H. durch US-Kampfdrohnen

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Stefan Liebich, Alexander S. Neu, Petra Pau, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1186

Mehrere „gezielte Tötungen“ durch US-Kampfdrohne betrafen deutsche Staatsangehörige. Die Vorfälle lösen eine Ermittlungspflicht deutscher Strafverfolgungsbehörden und dem Generalbundesanwalt aus. Entsprechende Prüfvorgänge wurden aber eingestellt. Dies ist jedoch eine politische Entscheidung: Der Generalbundesanwalt ist ein “politischer Beamter“, sein Amt soll in Übereinstimmung mit den politischen Ansichten und Zielen der Regierung handeln.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01318 vor. Antwort als PDF herunterladen