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Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen (TFTP)

Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Ralph Lenkert, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Antrag - Drucksache Nr. 17/1560

Das EP hat mit einer scharfen Kritik das bisherige SWIFT-Abkommen zum Aufspüren der TE-Finanzierung (TFTP) abgelehnt. Wir wenden uns gegen die sofortige Aufnahme von neuen Verhandlungen, wie sie Rat und BReg. sofort vorgeschlagen haben.

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