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Foto: Rico Prauss

Einsetzung eines Ausschusses für kommunale Angelegenheiten

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, André Hahn, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Katrin Kunert, Caren Lay, Petra Pau, Richard Pitterle, Frank Tempel, Axel Troost,
Antrag - Drucksache Nr. 18/110

Seit Jahren kämpft DIE LINKE für die Einsetzung eines entsprechenden Ausschusses, wie es ihn in der Frühzeit der BRD bereits gegeben hat. Notwendig ist ein solcher Ausschuss, da ein Großteil der Gesetze des Bundes von Kommunen ausgeführt wird bzw. Auswirkungen auf die Kommunen hat, z.B. Steuerrechtsänderungen, die zu Mindereinnahmen der Kommunen führen. Nur durch einen ordentliche Ausschuss ist gewährleistet, dass kommunale Belange im Gesetzgebungsverfahren ausreichend berücksichtigt werden.

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