Einsetzung eines Ausschusses für Kommunal- und Regionalpolitik

Eine frühzeitige Beteiligung der Kommunen an der Erarbeitung und Diskussion von Gesetzen und Verordnungen, die ihre Belange berühren, findet bisher kaum statt. Ein Ausschuss für Kommunal- und Regionalpolitik, in dem alle Anträge, Gesetz- und Verordnungsentwürfe, die die Belange der Kommunen berühren, diskutiert werden, soll im Sinne der Kommunen eine höhere Qualität dieser Gesetze erreichen.