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Einsetzung eines Ausschusses für Kommunal- und Regionalpolitik

Parlamentarische Initiativen,
Antrag - Drucksache Nr. 19/149

Eine frühzeitige Beteiligung der Kommunen an der Erarbeitung und Diskussion von Gesetzen und Verordnungen, die ihre Belange berühren, findet bisher kaum statt. Ein Ausschuss für Kommunal- und Regionalpolitik, in dem alle Anträge, Gesetz- und Verordnungsentwürfe, die die Belange der Kommunen berühren, diskutiert werden, soll im Sinne der Kommunen eine höhere Qualität dieser Gesetze erreichen.

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