Zum Hauptinhalt springen
Foto: Rico Prauss

Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm-Förster, Roland Claus, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Kornelia Möller, Kersten Steinke, Ilja Seifert, Kirsten Tackmann, Caren Lay, Sabine Leidig, Thomas Lutze, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Alexander Süßmair, Herbert Behrens, Steffen Bockhahn,
Antrag - Drucksache Nr. 17/9

Der Bundestag soll in der 17. WP endlich die Möglichkeit erhalten, die Aufbau-Ost-Bemühungen der Bundesregierung parlamentarisch einzufordern und zu kontrollieren. Im Zentrum stehen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West, aber auch ein gerechter und solidarischer Ausgleich zwischen arm und reich. Bislang haben die Bundesregierungen dahingehend versagt.

Herunterladen als PDF