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Foto: Rico Prauss

Einsetzung eines Ausschusses des Deutschen Bundestages für Kommunalpolitik

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Kornelia Möller, Kersten Steinke, Ilja Seifert, Kirsten Tackmann, Axel Troost, Caren Lay, Sabine Leidig, Thomas Lutze, Ingrid Remmers, Alexander Süßmair, Herbert Behrens, Steffen Bockhahn,
Antrag - Drucksache Nr. 17/70

Die Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestages, in dem alle Anträge, Gesetz- und Verordnungsentwürfe, die die Belange der Kommunen berühren, diskutiert werden, wäre eine Möglichkeit, eine höhere Qualität dieser Gesetze zu erreichen. Gleichzeitig wäre gewährleistet, dass im Vorfeld mögliche Auswirkungen durch die Kommunen selbst bewertet werden können. Nur so kann eine einseitige Lastenverschiebung auf die Kommunen verhindert werden.

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