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Foto: Rico Prauss

Einsetzung eines Ausschusses des Deutschen Bundestages für die Angelegenheiten der neuen Länder und für andere strukturschwache Regionen

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Roland Claus, Gesine Lötzsch,
Antrag - Drucksache Nr. 16/130

Fast alle im Bundestag vertrtenen Parteien haben sich im Vorfeld der Bundestagswahlen 2005 zur besonderen Verantwortung von Parlament und Regierung gegenüber den neuen Ländern bekannt. Nun ist es an der Zeit, gegebene Versprechen einzulösen. Dafür ist die Einrichtung eines Ausschusses gewiss nicht die einzige, jedoch eine entscheidende Möglichkeit. Der Ausschuss soll sich auch mit der Förderung strukturschwacher Regionen in den alten Bundesländern befassen

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