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Einsetzung einer Unabhängigen Kommission zur sprachlichen Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen, insbesondere von Gesinnungsmerkmalen

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Martina Renner, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Antrag - Drucksache Nr. 18/865

Das Strafrecht muss von der Vorstellung eines bestimmten Verbrechertyps (nach der NS-Ideologie wurde man als Verbrecher quasi geboren) bereinigt werden. Nicht eine bestimmte Gesinnung, sondern das Verhalten muss Grundlage der Strafnormen sein. Formulierungen wie z.B. im Mordparagraph "Mörder ist, wer.." sind zu streichen. Das StGB ist insgesamt zu überprüfen, auch andere Tatbestände wie z.B. die Nötigung mit ihrer "Verwerflichkeits"-Klausel sind betroffen.

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