Zum Hauptinhalt springen

Einsetzung einer Kommission zur Bürgerbeteiligung

Parlamentarische Initiativen von Friedrich Straetmanns, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Norbert Müller, Ulla Jelpke, Jan Korte,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3656

Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kündigen diese die Einsetzung einer Kommission zur Bürgerbeteiligung an. Mit der Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie der aktuelle Sachstand ist. Insbesondere geht es um die Zusammensetzung der Kommission, die Auswahl der Mitglieder, die Verantwortlichkeit und etwaige inhaltliche Vorgaben.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3843 vor. Antwort als PDF herunterladen