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Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt“

Parlamentarische Initiativen von Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Ulla Lötzer, Michael Schlecht,
Antrag - Drucksache Nr. 17/3990

Koalition, SPD und Grüne haben sich auf einen neuen Einsetzungantrag geeinigt, der an die Stelle von Regulation eine nachhaltige neoliberale Ordnungspolitik setzt. Eine kritische Betrachtung des Wachstums im alten SPD/Grünen-Antrag wurde durch Green-Tech als Standortvorteil ersetzt. Wir sind bei keinem der beiden Anträge gefragt worden. Der ursprüngliche SPD/Grünen-Antrag entspricht jedoch im Wesentlichen unserem Herangehen. Wir, DIE LINKE, bringen ihn ein, da SPD und Grüne das nicht mehr tun.

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