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Foto: Rico Prauss

Einschätzung der Bundesregierung zum sogenannten Tallinn Manual

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Annette Groth, Andrej Hunko, Lukrezia Jochimsen, Stefan Liebich, Niema Movassat, Raju Sharma, Petra Sitte, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/13069

Eine Nato-Expertengruppe hat in Tallinn 95 Regeln für den Umgang mit Cyberangriffen vorgelegt und dabei auch versucht, die Frage zu beantworten, wann eine Attacke ein Krieg im Cyberspace ist und der bewaffnete Gegenschlag
gerechtfertigt sein soll. Es geht um Völkerrechtsfragen der Zukunft, die über das Regelwerk - keine Angriffe auf Atomanlagen, Hacker können Ziele werden …- hinausgehen. Unklar ist, wer für die BRD mit welcher Position teilgenommen und wie sich die BReg dazu positoniert (hat).

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13357 vor. Antwort als PDF herunterladen