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Einsatzmöglichkeiten von Militär und Geheimdiensten gegen sogenannte hybride Bedrohungen

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Alexander S. Neu, Niema Movassat, Harald Petzold, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8227

Mit immer mehr Maßnahmen will die Europäische Union auf "hybride Bedrohungen" reagieren. Dies schließt die Aufwertung des geheimdienstlichen Lagezentrums INTCEN ebenso ein wie die Nutzung der Polizeiagentur Europol zur Kontrolle des Internet. Unter anderem könnten die Solidaritätsklausel nach Artikel 222 und die Beistandsklausel nach Artikel 42 AEUV ausgerufen werden. Die Maßnahmen adressieren insbesondere Russland, weshalb das EU-Team für "Strategische Kommunikation" ebenfalls ausgebaut wird.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08631 vor. Antwort als PDF herunterladen