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Einsatz von Pfefferspray und Elektroimpulsgeräten durch die Bundespolizei aus menschenrechtlicher Sicht

Parlamentarische Initiativen von Michel Brandt, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/21995

Bei Versammlungen und gegen Einzelpersonen wird immer wieder Pfefferspray in überzogener und unverhältnismäßiger Weise gegen Menschen eingesetzt. Zudem wird verstärkt der reguläre Einsatz von Tasern bei der Bundespolizei diskutiert. Die gesundheitlichen Risiken und wiederholte Todesfälle werden dabei ausgeblendet. Aus menschenrechtlicher Sicht ist das nicht hinnehmbar. Ziel ist es, den gefährlichen und unverhältnismäßgen Einsatz bei der Bundespolizei zu verhindern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/22841 vor. Antwort als PDF herunterladen