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Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei massiv beschränken

Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Antrag - Drucksache Nr. 17/5055

Beim Einsatz von Pfefferspray kommt es immer wieder zu schweren Verletzungen und im Zusammenwirken mit anderen Ursachen sogar zu Todesfällen. Der Einsatz von Pfefferspray hat in den letzten Jahren massiv zugenommen, weil es von Vollzugsbeamten als Mittel zur Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen eingesetzt wird. Der massive Einsatz von Pfefferspray bei den Stuttgart21-Protesten hat viele Menschen schockiert. Der Antrag fordert eine weitgehende Einschränkung des Pfeffersprayeinsatzes.

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