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Einsatz und Verwendung von Accounts in Kommunikationsnetzwerken durch Bundesbehörden der Polizei und dem Zoll

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Jan Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/35

Anlässlich der Ermittlungen der gegen die Rechtsterrorgruppe "Oldschool Society" (OSS) oder zum Attentat auf das Münchener Olympia-Einkaufszentrum wurde bekannt, dass sich Bundesbehörden bei ihren Ermittlungen auch versuchen in die Kommunikation innerhalb von Netzwerken einzuschleusen. Offen ist, inwieweit Ermittlungsbehörden dieses Mittel nutzen dürfen sowie welche Risiken und Schranken dabei beachtet werden müssen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/116 vor. Antwort als PDF herunterladen