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Einsatz der NATO gegen profitorientierte Fluchthelfer in der Ägäis und Verbringung aller aufgegriffenen Geflüchteten in die Türkei

Parlamentarische Initiativen von Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Jan Korte, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Sitte, Kersten Steinke, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7861

Auf deutsche Initiative beschlossen die NATO-Verteidigungsminister die Entsendung von Kriegsschiffen und –flugzeugen zur Aufklärung, Überwachung und Beobachtung des Seegebietes zwischen den Küsten der Türkei und Griechenlands. Ziel ist die Bekämpfung profitorientierter Fluchthelfer. Alle aus der Türkei kommenden  aufgegriffenen Geflüchteten werden laut der NATO im Rahmen einer Vereinbarung zur „Rückverbringung“ an die Türkei überstellt. Die Türkei dementiert diese Abmachung. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08248 vor. Antwort als PDF herunterladen