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Einsatz der Bundeswehr im Inneren und gemeinsame Übungen der Bundeswehr mit Polizeikräften

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Frank Tempel, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Alexander S. Neu, Martina Renner, Niema Movassat, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9336

Die Bundesministerin der Verteidigung hat sich für eine "neue Qualität der Zusammenarbeit" zwischen Bundeswehr und Polizei ausgesprochen. Dabei solle es auch um militärische Einsätze der Bundeswehr in Gestalt etwa von Objektschutz im Inland gehen. Als Anlass nannte die Ministerin Terroranschläge. Nach Auffassung der LINKEN wäre ein solches Vorgehen verfassungswidrig. Inlandseinsätze der Bundeswehr darf es nicht geben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09617 vor. Antwort als PDF herunterladen