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Einsatz der Bundespolizei beim Klimaprotest "Ende Gelände"

Parlamentarische Initiativen von Eva Bulling-Schröter, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Hubertus Zdebel, Birgit Menz, Sabine Leidig, Petra Pau, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5996

Vom 14. bis zum 16. August 2015 fanden im rheinischen Braunkohlerevier um Garzweiler Klima-Proteste im Rahmen der Kampagne „Ende Gelände“ statt. Eine vorübergehende Besetzung des Tagebaus Garzweiler II durch Klimaschützerinnen und –schützer wurde durch ein Großaufgebot der Polizei beendet. Beobachter beklagen einen mit dem Betreiberkonzern RWE abgestimmten Polizeieinsatz. Polizei und Werkschutz gingen gemeinsam gegen Demonstranten vor. Auch Bundespolizei war im Einsatz.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06228 vor. Antwort als PDF herunterladen