Der IS-Terror ist militärisch nicht zu besiegen. Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten heizen die dortigen Konflikte an, anstatt sie zu entschärfen. DIE LINKE fordert militärische Deeskalation und nicht-militärische Maßnahmen, um den IS zu bekämpfen
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS - Waffenexporte
Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Petra Sitte, Alexander Ulrich,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/6918