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Einsatz ausländischer Polizeikräfte in Deutschland sowie deutscher Polizeikräfte im Ausland

Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Annette Groth, Ulla Jelpke, Kornelia Möller, Niema Movassat, Petra Pau, Jens Petermann, Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/4092

Nach Angaben der Bundesregierung gehört es zur "ständigen Übung", dass ausländische Polizeikräfte in Deutschland und deutscher Polizeikräfte im EU-Ausland exekutive Befugnisse wahrnehmen. Eine parlamentarische Kontrolle solcher Einsätze gibt es bisher faktisch nicht. Die Rechtsgrundlagen sind auch aus Sicht der Polizeigewerkschaften unklar, die Einsatzphilosophien der Polizeien unterschiedlich.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/04298 vor. Antwort als PDF herunterladen