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Einsätze von sogenannten „Stillen SMS“, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2018

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Anke Domscheit-Berg, Eva Schreiber, Heike Hänsel, Martina Renner, Thomas Nord, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3221

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3678 vor. Antwort als PDF herunterladen