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Einsätze von sogenannten „Stillen SMS“, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2016

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Jan Korte, Frank Tempel, Jan van Aken, Annette Groth, André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Alexander S. Neu,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9258

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09366 vor. Antwort als PDF herunterladen