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Einsätze der Bundespolizei am 1. Mai 2011

Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5847

Beamte der Bundespolizei haben am Abend des 1. Mai 2011 am Kottbusser Tor in Berlin nach Presse- und Zeugenaussagen wahllos Umstehende mit Fäusten traktiert und immer wieder Pfefferspray eingesetzt. Auch mehrere Polizisten wurden so durch ihre Kollegen verletzt. Berichte über unverhältnismäßige Polizeigewalt am 1. Mai gibt es auch aus anderen Städten wie Heilbron, wo Antifaschisten von der Polizei eingekesselt wurden, als sie an einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch teilnehmen wollten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06022 vor. Antwort als PDF herunterladen