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Einrichtung eines sogenannten Anti-Terror-Zentrums bei Europol und die Verarbeitung geheimdienstlicher Informationen

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Petra Pau, Harald Petzold, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4917

Die Kommission, der Anti-Terrorismusbeauftragte der EU und Europol fordern die Einrichtung eines „EU-Anti-Terror-Zentrums“ („European Counter Terrorism Centre“, ECTC) bei Europol. Die Agenturen Europol und Eurojust wollen darüber hinaus auch die Erlaubnis, geheimdienstliche Informationen („intelligence data“) zu speichern und zu analysieren. Dadurch „zentrale Nachrichtenlücken“ geschlossen werden. Dies würde das in Deutschland geltende Trennungsgebot von Polizei und Diensten weiter aushebeln.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05048 vor. Antwort als PDF herunterladen