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Einrichtung eines sogenannten Anti-Terror-Zentrums bei der EU-Polizeiagentur Europol

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, Annette Groth, Ulla Jelpke, Inge Höger, Niema Movassat, Petra Pau, Petra Sitte, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/6008

Europol, der Terrorismus-Beauftragte der EU und die Kommission fordern seit einigen Monaten die Einrichtung eines „EU-Anti-Terror-Zentrums“ vor. Die Bundesregierung befürwortet die Pläne, konnte aber vor 2 Monaten keinerlei Auskunft über die mögliche Umsetzung geben. Kürzlich hat die Kommission mitgeteilt, das Zentrum werde „schnellstens” bei Europol eingerichtet. Weiterhin sind Details unklar.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06223 vor. Antwort als PDF herunterladen