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Einrichtung eines EU-Systems zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und Verarbeitung von Fluggastdaten

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, Annette Groth, André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2614

Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten fordern eine EU-Fluggastdatendatensammlung zu PNR-Daten (Passenger Name Records). Viele Mitgliedstaaten hatten einen Richtlinienentwurf der Kommission wegen zu hoher Kosten, aber auch aus Datenschutzgründen kritisiert. PNR-Informationen sollen nach Willen der Kommission mindestens fünf Jahre gespeichert werden. Nach derzeitigem Stand könnte die Datensammlung bei der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen angesiedelt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02972 vor. Antwort als PDF herunterladen