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Einrichtung einer Kommission beim Bundesministerium der Finanzen zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803

Parlamentarische Initiativen von Halina Wawzyniak, Sigrid Hupach, Christine Buchholz, Jan Korte, André Hahn, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Petra Pau, Harald Petzold, Martina Renner, Kersten Steinke, Azize Tank, Frank Tempel,
Antrag - Drucksache Nr. 18/4842

Ziel des Antrags ist die Einrichtung einer Expertenkommission zur Bestimmung einerseits des Werts der während der Säkularisierung des 19. Jahrhunderts enteigneten Kircheneigentümer, für welche die beiden großen Kirchen im Gegenzug Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten (Staatsleistungen) und die seitdem tatsächlich gezahlten Entschädigungsleistungen andererseits. Diese soll dem Gesetzgeber anschließend Vorschläge über den weiteren Umgang mit den Staatsleistungen unterbreiten.

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