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Einreiseverbote und –genehmigungen durch die ukrainische Regierung

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6488

Die ukrainischen Behörden verweigern zahlreichen Personen die Einreise in das Land, darunter auch Abgeordneten, Politikern und Journalisten. Aus Sicht der Fragesteller ist das Verfahren juristisch weitgehend intransparent. Mit der Kleinen Anfrage ersuchen wir um Informationen über das Verfahren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7219 vor. Antwort als PDF herunterladen