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Einordnung von Adbusting als linksextremes Gewaltdelikt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16887

Der Bundesverfassungsschutz hat eine polizeikritische Adbusting-Aktion dem Bereich linksextremer Gewaltdelikte zugerechnet. DIE LINKE hält dies für völlig verfehlt. Anstatt Kritik an polizeilichem Fehlverhalten zu stigmatisieren, sollte vielmehr das Fehlverhalten genauer untersucht werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/17240 vor. Antwort als PDF herunterladen