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Einkommen von Soloselbständigen sichern – Beihilferechtliche Bewertung eines „Unternehmer:innenlohns“ in der Corona-Krise

Parlamentarische Initiativen von Simone Barrientos, Andrej Hunko, Birke Bull-Bischoff, Caren Lay, Cornelia Möhring, Gregor Gysi, Harald Weinberg, Doris Achelwilm, Kerstin Kassner, Norbert Müller, Pascal Meiser, Petra Sitte, Sabine Zimmermann, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Victor Perli, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/25199

Als Hindernis für die Einführung eines fiktiven Unternehmer:innenlohns zur Kompensation der Lebenshaltungskosten wird u.a. die EU-Beihilferegelung genannt. Vor diesem Hintergrund soll nach der beihilferechtlichen Relevanz der Direkthilfen an Solo-Selbständige gefragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/25761 vor. Antwort als PDF herunterladen