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Einheitliche Befugnisse für Betriebs- und Personalräte bei der Umsetzung des AGG

Parlamentarische Initiativen von Diana Golze, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Kirsten Tackmann, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/4003

Betriebsratsmitglieder haben bei Diskriminierungen laut AGG konkrete Befugnisse einschließlich einer Prozessbefugnis. Personalratsmitglieder, Mitglieder von Sprecher/innenausschüsse oder Mitarbeiter/innenvertretungen haben diese Rechte nicht. DIE LINKE will von der Bundesregierung die Gründe für diese Ungleichbehandlung und Wege zur Vereinheitlichung der Rechte der Personalvertretungen erfahren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/04256 vor. Antwort als PDF herunterladen