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Einhaltung des Arbeitsrechts in der Kurier-, Express- und Paketbranche

Parlamentarische Initiativen von Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Achim Kessler, Cornelia Möhring, Harald Weinberg, Jan Korte, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, Katja Kipping, Klaus Ernst, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Sylvia Gabelmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/14018

Es wird regelmäßig über Mißstände wie Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns, Scheinselbständigkeit, illegale Beschäftigung und Sozialversicherungsbetrug durch (Sub-)Unternehmen in der KEP-Branche berichtet. Diese schnell wachsende Branche ist ein Paradebeispiel für die Verschlechterung der Arbeitbedingungen im Dumpinglohnsektor des Arbeitsmarktes infolge der Agenda 2010 und der Postprivatisierung geworden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/15035 vor. Antwort als PDF herunterladen