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Einführung und Umsetzung eines neuen Pflegebegriffs

Parlamentarische Initiativen von Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Petra Sitte, Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Azize Tank, Kathrin Vogler, Katrin Werner, Birgit Wöllert,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4384

Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung (SGB XI) ist seit langem überfällig. Seit 2009 liegen dazu Empfehlungen eines von Bundesregierungen eingesetzten Beirates für einen erweiterten Pflegebegriff und für ein neues Begutachtungsverfahren zur Feststellung des Pflegebedarfs vor. Nach mehrjähriger Verzögerung will Bundesminister Gröhe nun im Sommer einen GE vorlegen. Die politischen Ziele der Bundesregierung werden deshalb abgefragt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04573 vor. Antwort als PDF herunterladen