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Einführung und Nutzung eines zentralen EU-Einfuhrkontrollsystems (ICS 2) für den Zoll

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/12724

Die EU-Kommission entwickelt ein neues Einfuhrkontrollsystem (ICS 2) des Zolls. Dort übermittelte Vorabinformationen sollen zentral statt früher dezentral gespeichert werden. Das ICS 2 nutzt Algorithmen, um verdeckte Muster und Auffälligkeiten zu finden. Schließlich sollen das ICS 2 und andere Zolldatenbanken mit polizeilichen EU-Informationssystemen vernetzt werden. Die EU-Pläne zur „Interoperabilität“ von Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres würden mit den Zollsystemen noch mächtiger.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/13478 vor. Antwort als PDF herunterladen