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Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters

Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Ulla Jelpke, Jan Korte, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Kirsten Tackmann, Harald Koch, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Sahra Wagenknecht, Halina Wawzyniak, Herbert Behrens, Steffen Bockhahn,
Antrag - Drucksache Nr. 17/2096

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters vorzulegen. Lobbyisten sollen sanktionsbewehrt verpflichtet sein, sich in das Register einzutragen. Aufwendungen für ihre Lobbyarbeit und deren Nutznießerinnen und Nutznießer sind darin offenzulegen. Soweit sie nicht im eigenen Interesse handeln, haben sie ihre Auftraggeberinnen und Auftraggeber und deren Aufwendungen anzuzeigen.

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