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Einführung eines Elektronischen Europäischen Mautdienstes

Parlamentarische Initiativen von Jörg Cezanne, Gesine Lötzsch, Amira Mohamed Ali, Andreas Wagner, Andrej Hunko, Caren Lay, Heidrun Bluhm, Hubertus Zdebel, Kerstin Kassner, Michael Leutert, Ralph Lenkert, Sabine Leidig, Victor Perli, Ingrid Remmers,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2054

14 Jahre nach Verabschiedung der EU-Richtlinie über einen Elektronischen Europäischen Mautdienst (EETS) ist noch kein EETS-Anbieter in Deutschland zugelassen worden, gleiches gilt für die meisten Staaten in der Europäischen Union. Da zwar Presseberichten zu Folge Fortschritte beim EETS zu verzeichnen sind, die Bundesregierung diesbezüglich jedoch keine Berichte vorgelegt hat, soll der aktuelle Stand der Einführung eines Einheitlichen Europäischen Mautdienstes in Deutschland ermittelt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2319 vor. Antwort als PDF herunterladen