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Einflussnahmen auf das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Parlamentarische Initiativen von Rosemarie Hein, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/11973

Mit dem von Burda und Springer geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird ein Monopolrecht zur öffentlichen Zugänglichmachung von kleinsten Textausschnitten geschaffen, das die Kommunikationsfreiheit im Internet beeinträchtigt. Die Linksfraktion fragt nach, wann und welche Einflussnahmen auf die Einführung eines solchen Rechts, von dem Presseverleger profitieren, und das von der Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegt wurde, erfolgten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/12047 vor. Antwort als PDF herunterladen