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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 515/19 LuftverkehrsteuerG

Parlamentarische Initiativen von Jessica Tatti, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Alexander Ulrich, Bernd Riexinger, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel, Jörg Cezanne, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16390

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/17452 vor. Antwort als PDF herunterladen